Politisches Nachtgebet

Die Veranstaltungsreihe "Politisches Nachtgebet" findet mehrmals im Jahr in unserer Kirche statt. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der EEB (Evangelische Erwachsenenbildung) Sachsen statt. Hier finden Sie die Berichte zu den Veranstaltungen im aktuellen Kalenderjahr. 

Ältere Veranstaltungen sind hier archiviert: 2025  2024  2023  2022

Frieden schaffen mit mehr Waffen oder Sicherheit neu denken?

Politisches Nachtgebet im November mit Ralf Becker, 
Koordinator der Initiative „Sicherheit neu Denken“

In der diesjährigen Friedensdekade der Kirchen setzte die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit der Friedensdenkschrift einen besonderen Akzent in der gegenwärtigen Diskussion zur Sicherheits- und Friedenspolitik. Auch das Politische Nachtgebet nahm dieses Thema auf. Dazu hatten wir die in der badischen Landeskirche entstandene und bundesweit aktive Initiative „Sicherheit neu denken“ eingeladen. Ralf Becker, ihr Koordinator, stellte Ideen zu gewaltfreien Friedenslösungen vor.

Eingangs nahm er Bezug auf die Worte Jesu zu Feindesliebe, Gewaltfreiheit und Überwindung des Bösen durch Gutes und zog von dort eine Linie zu den Möglichkeiten politischen Handelns heute. Er würdigte die Aussage der Friedensdenkschrift: Am Primat der Gewaltfreiheit werden sich alle individuellen, gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen messen müssen. Becker stellte der Sicherheitslogik eine Friedenslogik gegenüber: der Verteidigung und dem Selbstschutz eine kooperative Konfliktbearbeitung, dem Vorrang eigener nationaler Interessen die Universalität von Menschen- und Völkerrecht. 

In Bezug auf die russische Aggression in der Ukraine betonte er sehr deutlich, dass die völker- und menschenrechtswidrigen Handlungen Russlands durch nichts zu rechtfertigen seien. Aber friedensfördernde Gespräche erforderten auch auf westlicher Seite eine selbstkritische Reflexion der Vorgeschichte und der realen militärischen Situation. Das Eingestehen eigener Fehler und das Verständnis für Befürchtungen und Interessen der anderen Seite sollten einen konstruktiven Dialog mit offenem Ausgang fördern. Zu den Ursachen der angespannten Beziehungen gehörten politische und militärische Entscheidungen der USA, die im historischen Vorfeld der russischen Aggression die internationalen Abrüstungsbemühungen und die globale und europäische Sicherheitsarchitektur beschädigt hätten. Auch sei nach wie vor die NATO – auch ohne die USA – in den Rüstungsausgaben und in fast allen militärischen Schlüsselparametern Russland weit überlegen. Diese Zahlen lassen die gegenwärtigen Maßnahmen der westlichen Staaten zur massiven Aufrüstung kritisch hinterfragen.

Welche Lösung des russisch-ukrainischen Konfliktes jenseits eines militärischen Sieges der einen oder der anderen Seite sieht die Initiative “Sicherheit neu denken“ ?

Für Russland sei die Verhinderung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein, wenn nicht das zentrale Kriegsziel, so Becker. Für die Ukraine sei das entscheidende Ziel ihres Verteidigungskrieges ihre Souveränität mit tragfähigen Sicherheitsgarantien. Um in dieser Konstellation eine Lösung zu finden, die aus dem Krieg herausführe und zugleich nachhaltig stabil sei, brauche es die Beteiligung Dritter: eine von der UNO ausgesprochene Sicherheitsgarantie mit – falls von dieser gewünscht – einer in der Ukraine stationierten UN-Sicherheitstruppe unter Beteiligung z.B. indischer, südafrikanischer, brasilianischer, schweizerischer oder anderer internationaler Streitkräfte. Anders als bisher angedacht sollten nicht nur NATO- oder EU-Staaten solche Sicherheitsgarantien aussprechen, weil die dem Ukrainekonflikt u.a. zugrundeliegende Spannung zwischen westlichen Staaten und Russland aufrechterhalten und mit einer bleibenden Unsicherheit für alle Beteiligten verbunden bliebe. Aus diesem Grund lehne Russlands Präsident Putin eine rein westliche Sicherheitstruppe in der Ukraine regelmäßig kategorisch ab.

Eine internationale UN-Sicherheitstruppe in der Ukraine würde laut Becker ihre Stärke insbesondere daraus beziehen, dass sich alle Beteiligten auf ihren Sinn, ihre Aufgabe, Funktion und die Regeln ihres Einsatzes einigen würden. Eine nicht nur von westlichen Staaten gebildete UN-Schutztruppe könnte von Russland als nachhaltig stabilisierend akzeptiert, respektiert und mitbeauftragt werden. Vor diesem Hintergrund bräuchte eine UN-Schutztruppe tendenziell nur wenig bis gar keine militärische Bewaffnung, sondern könnte als eine Art Internationale Polizei mit überwiegend polizeilicher Bewaffnung wirken. Becker berichtete, welche Resonanz diese Vorschläge auf der Münchner Sicherheitskonferenz und im Gespräch mit führenden Außen- und Sicherheitspolitiker*innen fanden.

Es war ein sehr inhaltsreicher Abend mit vielen Fakten, der zu weiterem Nachdenken anregt (siehe auch: “ Positiv-Szenario 2025-2040“ (www.sicherheitneudenken.de). Er klang nachdenklich aus mit Peter Setzmanns Improvisation zu "Sag mir wo die Blumen sind…“.

Klaus Gaber, Foto: Antje Nicklaus